Soziale Absicherung im Alter

Für den Großteil der österreichischen Bevölkerung stellt die gesetzliche Altersversorgung die einzige Absicherung im Alter dar. Diese knüpft an die Erwerbstätigkeit an, indem im Gesetz genau definierte Gruppen verpflichtend in die Pensionsversicherung eingebunden sind.

Die gesetzliche Regelung der Pensionsversicherung für unselbstständig Erwerbstätige findet sich im ASVG, jene für Gewerbetreibende im GSVG, für Bauern und Bäuerinnen im BSVG, für bestimmte Gruppen von Freiberuflern und Freiberuflerinnen (Ärzte und Ärztinnen, Apotheker:innen, Patentanwälte und Patentanwältinnen) im FSVG und für Notare und No­tar­in­nen im NVG. Die Altersversorgung von Beamten und Beamtinnen ist in eigenen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften geregelt.

Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz 2004, das am 1.1.2005 in Kraft trat, wurde das Pensionsrecht für Personen, die ab 1.1.1955 geboren wurden, grundlegend verändert. Neben den Änderungen im ASVG, GSVG und BSVG wurde auch das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) geschaffen, mit dem Ziel, eine Angleichung der unterschiedlichen Pensionssysteme herbeizuführen.

In das APG sind mit bestimmten Übergangsfristen auch die Bundesbeamten und -beamtinnen, die ÖBB-Bediensteten, die Abgeordneten des Nationalrates, des Bundesrates, des EU-Parlaments, Mitglieder der Bundesregierung, der Präsident des Rechnungshofes, Mitglieder der Volksanwaltschaft, die Landeshauptleute und der Bundespräsident einbezogen. Lediglich Landes- sowie Gemeindebeamte und -beamtinnen sind vom Pensionsharmonisierungsgesetz nicht erfasst.

Mit 1. Jänner 2014 erfolgte durch die Kontoerstgutschrift für alle ab 1.1.1955 geborenen Versicherten die gänzliche Umstellung auf das Pensionskonto. Mit der Kontoerstgutschrift wurden alle alten Anwartschaften aus dem ASVG, GSVG und BSVG endgültig abgerechnet und ins Pensionskonto als Startgutschrift übertragen. Die Abrechnung erfolgte mit einer aufwendigen und komplizierten Berechnung (siehe § 15 APG), die jedoch dem Vertrauensschutz Rechnung trägt und vor allem für pensionsnähere Jahrgänge sicherstellt, dass die Übertragung ins Pensionskonto zu keinen wesentlichen Pensionskürzungen führt. Da der Großteil der Personen, die den Jahrgängen vor 1955 angehören, bereits in Pension ist, beschränkt sich die Darstellung in diesem Buch hinsichtlich der Pensionsberechnung auf das APG bzw das Pensionskonto.

Für Bundesbeamte und -beamtinnen gibt es eine abweichende Regelung, sie werden erst ab dem Geburtsjahrgang 1976 mittels der Kontoerstgutschrift gänzlich ins Pensionskonto übertragen. Für die Geburtsjahrgänge 1955 bis 1975 gilt weiterhin die sogenannte Parallelrechnung.

Die gesetzliche Pensionsversicherung sieht in erster Linie Leistungen bei Erreichen eines bestimmten Alters vor (Alterspensionen). Die Pensionsversicherung deckt aber auch das Risiko der Invalidität (Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspension) und die Hinterbliebenenversorgung ab (Witwen-/Witwer- und Waisenpensionen). Obwohl die Leistungen bei Invalidität thematisch dem 4. Kapitel und die Hinterbliebenenpensionen dem 1. Kapitel zuzuordnen sind, werden sie in diesem Kapitel beschrieben, da sie – als Leistungen der Pensionsversicherung – einfacher innerhalb des Kontextes der Pensionsversicherung darzustellen und zu verstehen sind.

Abgesehen von den Geldleistungen bietet die Pensionsversicherung aber auch Sachleistungen in Form der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation.

Die Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung sollen nicht nur eine soziale Grundsicherung garantieren. Bei langer Versicherungsdauer wird eine Ersatzrate des Aktiveinkommens geboten, die dem oder der „Normalverdiener:in“ im Regelfall eine Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards ermöglicht.

Insgesamt besteht das Leistungsrecht der Pensionsversicherung aus ­einer Kombination folgender Elemente:

• Versicherungsprinzip:

  Die Pensionshöhe ist abhängig von der Zahl der erworbenen Versicherungsmonate und von der Höhe des versicherten Einkommens.

• Prinzip der Lebensstandardsicherung:

  Durch das leistungsdefinierte Pensionskonto wird mit der Formel 80/45/65 und der Aufwertung der Gesamtgutschriften mit der Lohnentwicklung sichergestellt, dass man mit dem 65. Lebensjahr mit 45 Beitragsjahren 80 % des mit Lohnentwicklung aufgewerteten durchschnittlichen Lebenseinkommens als Pension erhält.

• Sozial- und Solidaritätsprinzip:

  Anrechnung von Zeiten, in denen man aus sozialpolitisch anerkannten Gründen am Erwerb von Beitragszeiten der Erwerbstätigkeit gehindert ist, als Versicherungszeiten; das sind Zeiten der Kindererziehung, des Präsenz- und Zivildienstes, der Arbeitslosigkeit, des Krankengeldbezuges, des Rehabilitationsgeldbezuges, des Wochengeldbezuges etc.

• Existenzsicherungsprinzip:

  Wenn durch die durch Versicherungszeiten erworbene Pension das Existenzminimum des Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht erreicht wird, gebührt als Differenz die sogenannte Ausgleichszulage. Sie ist keine Versicherungsleistung, sondern der Sozialhilfe zuzuordnen. Daher werden jedwede Einkommen aus Erwerb, Kapital etc und Ansprüche auf Einkommen (Unterhalt) auf die Ausgleichszulage angerechnet. Eine Vermögensanrechnung findet jedoch nicht statt.

Mit 1.1.2010 wurden eingetragene Partner:innen im Bereich des Witwen- bzw Witwerpensionsrechts sowie im Bereich des Ausgleichs-/Ergänzungszulagenrechts den Eheleuten weitgehend gleichgestellt.

Die Finanzierung der Pensionsversicherung erfolgt im Umlageverfahren, dh aus den laufenden Beitragseinnahmen und aus Bundesmitteln.

Die Pensionsversicherungsbeiträge der unselbstständig Erwerbstätigen sind von den laufenden Bruttomonatsbezügen zwischen € 518,44 (Geringfügigkeitsgrenze 2024) und € 6.060 (Höchstbeitragsgrundlage 2024)* zu leisten.* Der Beitragsanteil zur Pensionsversicherung beträgt für Arbeitnehmer:innen 10,25 % und für Arbeitgeber:innen 12,55 %.

Die Beitragseinnahmen in der gesamten Pensionsversicherung der unselbstständig Beschäftigten beliefen sich im Jahr 2023* auf € 40,6 Mrd, der Pensionsaufwand auf € 43 Mrd (+ € 852 Mio für Ausgleichszulagen). Die nicht über Beiträge gedeckten Pensionsausgaben werden aus Bundesmitteln finanziert. Laut vorläufiger Erfolgsrechnung des Dachverbands betrug die Ausfallhaftung des Bundes für das Jahr 2023 € 7,2 Mrd (ohne Ausgleichszulagenersätze). Der Aufwand für Ausgleichszulagen ist grundsätzlich Ländersache, weil es sich um eine Leistung der Sozialhilfe handelt, aufgrund einer Vereinbarung im Finanzausgleich wird die Ausgleichszulage jedoch vom Bund getragen.

Im vorliegenden Kapitel wird auch die Rechtslage für die Pensionen der Beamten und Beamtinnen des Bundes dargestellt.

Neben der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Beamten- und Beamtinnenversorgung besteht auch die Möglichkeit der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Mit Stichtag 31.12.2022 wurden bei allen Pensionskassen in Österreich 904.583 Anwartschafts- und 136.871 Leistungsberechtigte registriert.* Davon entfielen Ende 2022 auf die betrieblichen Pensionskassen 267.024 Anwartschafts- und 5.340 Leistungsberechtigte.*

Personen, die nie oder nur in geringem Ausmaß erwerbstätig waren und keinen Anspruch auf eine gesetzliche Eigenpension erworben haben und über kein Vermögen oder sonstige Einkommensquellen (zB Unterhalt durch den oder die Partner:in) verfügen, sind im Alter auf Leistungen der Mindestsicherung bzw Sozialhilfe angewiesen.

Zum besseren Verständnis der folgenden Ausführungen seien hier einige Begriffserklärungen im Zusammenhang mit den ASVG-Pensionen vorausgeschickt:

• Versicherungszeiten:

  Versicherungszeiten werden nach zwei Gruppen – Beitragszeiten und Ersatzzeiten (alle ab 1.1.1955 geborenen Personen erwerben ab 1.1.2005 ausschließlich Beitragszeiten) – unterschieden.* Versicherungszeiten können im Laufe eines Berufslebens in verschiedenen Pensionsversicherungen erworben werden (zB als Arbeiter:in, Angestellte:r, Gewerbetreibende:r, Bauer oder Bäuerin). Für das Entstehen eines Pensionsanspruches aus einem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität (Berufsunfähigkeit) wird eine Mindestdauer an Versicherungszeiten (= Wartezeit) vorausgesetzt.

• Beitragszeiten:

  Unter Beitragszeiten sind solche Versicherungszeiten zu verstehen, für die der oder die Versicherte Pensionsversicherungsbeiträge leistet. Dies können Beitragszeiten aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, einer freiwilligen Weiterversicherung oder einer Selbstversicherung in der Pensionsversicherung sein. Auch eingekaufte Schul- und Studienzeiten sind Beitragszeiten in der Pensionsversicherung, wenn das gesetzliche Ausmaß der Pensionshöhe zu ermitteln ist.

• Teilpflichtversicherungszeiten (Ersatzzeiten):

  Teilpflichtversicherungszeiten (Ersatzzeiten) sind Zeiten, für die der oder die Pensionsversicherte selbst keine Pensionsversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Seit der Pensionsharmonisierung mit dem APG müssen für alle „Ersatzzeiten“ sogenannte Beitragsgaranten Beiträge entrichten (der FLAF für Kindererziehungszeiten, das AMS für Zeiten eines Leistungsbezuges aus der Arbeitslosenversicherung etc). Diese Finanzierungsreglung dient der Transparenz und Kostenwahrheit in der Pensionsversicherung. Im Pensionskonto sind damit alle Versicherungszeiten, die seit dem 1.1.2005 erworben wurden, durch Beiträge gedeckt und werden „Teilpflichtversicherungszeiten“ genannt. Für die Jahre vor 2005 werden die gleichen Zeiten als Ersatzzeiten bezeichnet. Zu den wichtigsten Teilpflichtversicherungszeiten (Ersatzzeiten) zählen Zeiten der Kindererziehung bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes (bei Mehrlingsgeburten bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres), Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes und Zeiten des Wochengeldbezuges. Liegen Zeiten des Krankengeldbezuges, Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nach dem 31. Dezember 1970 vor, gelten sie ebenfalls als Ersatzzeiten. Pensionsstichtag ist jener Monatserste nach der Antragstellung, an dem die Anspruchsvoraussetzungen und die Pensionshöhe nach der an diesem Tag geltenden Rechtslage vom zuständigen Pensionsversicherungsträger in einem Leistungsfeststellungsverfahren geprüft werden.